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Der Deutsche Freiheitssender 904

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Programm
Reaktion
Das Ende
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Das Ende des Deutschen Freiheitssenders 904

 

Am 4. Juli 1968 fand im bundesdeutschen Justizministerium ein Treffen von Vertretern der KPD, unter ihnen die zuvor beim DFS 904 tätig gewesene Grete Thiele, und Bundesjustizminister Heinemann und seinem Staatsekretär Ehmke statt. Ritualisierend betonte Thiele zu Beginn des Gespräches, daß inzwischen ein Konsens in Reihen der Bundesregierung bestehe, die das KPD-Verbot als „politisch falsch“ betrachte. Heinemann jedoch rekapitulierte Argumente, die gegen eine Wiederzulassung sprächen. Die KPD-Gesandten akzeptierten angeblich diese Aussage und nahmen auf das Angebot Bezug, über eine Neugründung zu sprechen.[1] Um Bedenken zu zerstreuen, daß eine neue Partei als Nachfolgeorganisation wiederum verboten werden könnte, wies Heinemann darauf hin, die neue Partei müsse nach Artikel 21 des Grundgesetzes agieren. Dies zeige sich u.a. an einem demokratischen Aufbau. Die Parteispitze dürfe sich nur nach freien und geheimen Wahlen zusammensetzen und das Parteiprogramm nicht die Beseitigung des derzeitigen Staats- und Verfassungsgefüge beinhalten.[2] Das zuvor neuvorgelegte Programm der KPD enthalte jedoch wiederum Punkte, die zu ihrem Verbot 1956 geführt hätten.[3]Die Motivlage für eine Neugründung kam vermutlich aber von jüngeren KPD-Leuten aus der BRD, die seit 1967 auf eine solche Version drängten. Nur Ulbricht und Reimann beharrten „auf eine KPD unter Reimann Führung“.[4]Vermutlich war dies einer der Gründe, warum der DFS 904 erst einmal weiterlief, auch nach der Gründung der DKP am 26. September 1968. Viele der älteren KPD Anhänger blieben erst einmal in Wartestellung.[5] Die DKP setzte sich eher aus der Leuten der dritten Reihe der KPD zusammen, um eine Verbot als Nachfolgeorganisation zu verhindern. Der Mann im Hintergrund, Max Reimann, jedoch war wenig begeistert von der neugegründeten DKP und sah darin eher ein Verrat an der Partei Thälmanns. Erst als der engere KPD-Kreis um Reimann ihn massiv unter Druck setzte, stimmte Reimann zähneknirschend zu. Allerdings rächte sich Reimann an der DKP nochmals mit einem Interview im „Spiegel“, in dem er die DKP „faktisch in die Pfanne haute“.[6] Der Sender fuhr in der Zwischenzeit weiter sein Programm auf Linie der KPD. Reimann wurde in der Zwischenzeit vom Parteivorstand der DKP weiter bearbeitet, bis er schließlich einwilligte, Ehrenvorsitzender der neuen Partei zu werden. Dies wäre schon seit 1968 möglich gewesen, nachdem am 18. Oktober 1968 der Haftbefehl gegen ihn in der BRD aufgehoben wurde. Am 27. September 1971 war es dann schließlich soweit: Reimann trat der DKP bei und wurde einstimmig aufgenommen.[7] Drei Tage später verschwand der DFS 904 sang und klanglos ohne Abschiedssendung aus dem Äther. Der Beitritt Reimann war aber nur eine der Gründe, die das SED-PB veranlaßten, den Sender am 30. September 1971 abzuschalten. Gleichzeitig betonte die DDR ab 1.Oktober ihre staatliche Abgrenzung gegenüber der BRD durch Umbenennung des Deutschlandssenders in Stimme der DDR.[8] Die Parteigruppe am Sender löste sich am 26.10. 1971 auf und bedankte sich im Abschlußprotokoll bei den Genossen der SED:

„Die KPD-Parteigruppe am Deutschen Freiheitssender 904 dankt der Parteiführung der SED, den anderen beteiligten Stellen, sowie allen Genossen aus der DDR für ihre Unterstützung, die uns die Möglichkeit gab, mehr als 15 Jahre mit dem Instrument des Deutschen Freiheitssender 904 der Meinungsmanipulation in der Bundesrepublik entgegenzutreten und in der Arbeiterklasse für Frieden, Demokratie und Sozialismus zu wirken.“[9]

 

 

Die politische Lage hatte sich vorsichtig insoweit angenähert, daß ein Sender wie der DFS 904 als Zeichen des Guten Willens abgeschaltet wurde. Dies ist im Abschlußprotokoll aber nicht vermerkt oder bewertet worden. Die bundesdeutsche Presselandschaft ging sogar noch einen Schritt weiter und deutete die Abschaltung des Senders als eine Geste, mit „der die DDR das Ende der verfassungswidrigen KPD signalisieren“ wollte, auch wenn eine Abschaltung des Senders nie in den Annäherungsgesprächen der Staatssekretäre Bahr und Kohl ein Hauptpunkt  gewesen war.[10]

Vielmehr kann eine weitere Ursache im Wechsel an der Staats- und Parteispitze der DDR gefunden werden. Walter Ulbricht wurde am 3.Mai 1971 gestürzt, es folgte Erich Honecker als 1. Parteisekretär. Die KPD verlor dadurch einen ihrer großen Fürsprecher, der Bedenken gegenüber einer Neugründung hatte und lieber die alte KPD gesehen hätte. Reimann wurde als Ehrenvorsitzender der DKP quasi entmachtet und durfte sein Lebensabend mit dem Erzählen „revolutionärer Geschichten“ verbringen.[11]

Der Deutsche Freiheitssender 904 hatte ausgedient. Von der KPD blieb nach 1971 außer dem Ritual, eine Aufhebung des Verbots am Jahrestag der Verkündigung des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht zu verlangen, nicht mehr viel übrig.

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Mensing, Wir wollen unsere Kommunisten wieder haben. S; 15f.

2 ebd. S. 17 f.

2 Fülberth, S. 112.

4 Mensing S. 46.

5 Fülberth, S.118.

6 Interview mit Adolf Broch.

7 Mensing, S.75.

8 vgl. SAPMO – BArch DY30 J IV2/2/1355 Politbürositzung vom 21.September 1971 14/71. Punkt 6 hält lapidar fest: „Der Sender 904 stellt seine Tätigkeit ein“

9 ebd. BY 1/ 2313.

10 ebd. BY1/2305.Der Spiegel Nr. 42 vom 11.10.1971; Hamburger Morgenpost vom 7.10.1971. Im SAPMO-BArch läßt sich bezüglich der Gespräche Bahr-Kohl nichts über den Sender finden. Dies sei aber am Rande erörtert worden, so die Frankfurter Rundschau am 6.7.1972.

11 Interview Broch.

 



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