Das Programm des Deutschen Freiheitssender 904
 

Schema und Analyse

 

In der Anfangsphase meldete sich der Sender zunächst täglich um 20 und 22 Uhr mit je einer Stunde Programmdauer auf Mittelwelle. Die Sendezeit wurde in den kommenden Jahren ständig aufgestockt, beachtet man die überlieferten Sendeansagen. Am 22. April 1959 kündigt der Freiheitssender eine Verlängerung der Abendsendungen um eine Stunde an:          

„Von heute, liebe Freunde, wird unsere Sendung jeden Abend drei Stunden dauern. Wir hoffen, daß die Herren vom Verfassungsschutz und von der politischen Justiz uns noch einmal verzeihen können – wir wollen es auch ganz bestimmt jeden Abend  wieder tun.“[1]

Auch eine Morgensendung wurde in dieser Zeit eingeführt, die in der Zwischenzeit von 4.30 bis 6.00 Uhr lief.[2] Schließlich kamen in den 60er Jahren noch Fremdsprachenprogramme hinzu:

Kadermäßiger Abbau und sonstige Sparzwänge zwingen den Sender Ende 1968 zu Programmkürzungen. Auf Beschluß des PB der KPD fällt die Frühsendung weg und in den Abendsendungen wird mit vielen Wiederholungen gearbeitet:

 

            19.00 – 19.30  Uhr        Politische Sendung mit Musik

            21.00 – 21.30  Uhr        Erste Wiederholung mit Ergänzungen

            22.00 – 22.45 Uhr    Wiederholungen der Sendung von 19.00 – 19.45 Uhr[3]

 

Ende 1969 fielen die Sendungen der „Bruderparteien“ einer Programmkürzung zum Opfer.[4]

Das Grundgerüst der Programme bestand während der gesamten Lebensdauer des DFS 904 aus einer abwechslungsreichen Mischung von aktueller Schlagermusik und Wortbeiträgen. Die Musik wurde kurzerhand von Radio Luxemburg oder auch dem RIAS mitgeschnitten und dann wieder in die eigenen Programme eingefügt. Auch aktuelle Plattenkäufe in der BRD waren nicht selten. Da es in der BRD wohl eine Abmachung gab, daß die neusten Schlagermelodien erst einmal in den Plattenläden verkauft werden sollten, um Mitschnitte vom Rundfunk zu unterbinden, hatte der DFS 904 schon durch Nichtbeachtung dieser Abmachung einen Vorteil um die Hörergunst.[5]

Zwischen den Musikeinlagen gab es zumeist kurze Nachrichten und Informationen oder vermeintliche Agentendurchsagen, wie z.B.:

„Achtung, Achtung, wir rufen Kleingärtner. Zum Rasieren Rasenmäher benutzen. Ich wiederhole. Achtung, Achtung, wir rufen Kleingärtner. Zum Rasieren Rasenmäher benutzen. Ende der Durchsage.“[6]

 „Achtung, Achtung, wir rufen Kräuterhexe. Wir brauchen dringend Baldrian. Ich wiederhole. Achtung, Achtung, wir rufen Kräuterhexe. Wir brauchen dringend Baldrian. Ende der Durchsage“[7]

Die sog. „Eidechsen“ waren jedoch nicht vermeintliche Agentendurchsagen, sondern ein reines Stilmittel, um die Konzeption des Senders als Geheimsender zu unterstützen. Die Redaktion dachte sich jeden Tag neue Eidechsen aus, um die Hörer an einer vermeintlichen geheimen Durchsage, die zumeist mitten in die Musik gesprochen wurde, teilhaben zu lassen und gleichzeitig zu unterhalten. War es wirklich einmal von Nöten, Genossen in der BRD zu warnen, wurden diese Informationen der Wichtigkeit wegen am Anfang der Sendung platziert, z.B. bei drohenden Hausdurchsuchungen. Dies stellte aber eine Ausnahme dar.[8]Ein weiteres Mittel, die angeblich erschwerten Arbeitsbedingungen den Zuhörern zu vermitteln, war das Verwenden eines Brummtons, der während einiger Sendungen über das Programm gelegt wurde, um somit die Bedrohung durch westliche Störsender zu demonstrieren. Auch unterbrach man in den ersten Jahren der Sendetätigkeit teilweise das Programm, um es kurz darauf mit dem Hinweis auf den Peilwagen der Bundespost, der sich dem ersten Sendestandort genähert habe, von einem angeblich zweiten Sendestandort weiterzuführen.[9]

Neben den Kurzinformationen und Musik waren u.a. Sendungen für die Bundeswehr, die Sendung „Hier spricht die KPD“ und „Aus Betrieb und Gewerkschaft – Sendung für die Bergarbeiter“ als längerer Beiträge feste regelmäßige Bestandteile des Programms des DFS 904.

Um jedoch einen tieferen Einblick in die Programmstruktur und Argumentationsweise des Senders nehmen zu können, bietet sich die Analyse eines längeren, zusammenhängenden Zeitraums an. Deshalb wird im folgenden Kapitel der zufällig ausgewählte Monat Oktober 1963 als ein solcher Zeitraum ausgewählt, um die Programminhalte des Senders näher bestimmen zu können. 

 

Inhaltliche Analyse am Beispiel Oktober 1963

 

Als Grundlage der Auswertung gelten die Transkripte der Sendungen, die durch das Presse– und Informationsamt der Bundesregierung in ihrer Abteilung Nachrichten angefertigt wurden.[10] Diese stellen das tatsächlich gesendete Material dar und eignen sich daher am besten für eine inhaltliche Analyse. Allerdings wurden nur die Wortbeiträge mitgeschrieben.

 

Musikeinlagen wurden nur mit kurzen allgemeinen Bemerkungen zum Stil der gesendeten Musik notiert. Im Gegensatz zu vielen anderen Rundfunkprogrammen dieser Jahre kann somit ausführlich der inhaltliche Wortanteil analysiert werden. Die meisten  der mitgeschriebenen Beiträge des DFS 904 wurden im Volltext wiedergegeben, lediglich Wiederholungen sparte man  beim Bundespresseamt aus. Andere, sich wiederholende Beiträge mit ergänzendem Inhalt wurden zusammengefaßt oder teilweise gekürzt wiedergegeben. So lassen sich problemlos die Hauptargumente sowie die Strategie des Senders für den zu beobachtenden Zeitraum herausarbeiten. Dies geschieht anhand der Hauptbeiträge des Programmes, dem täglichen „Kommentar“, der Sendung „Aus Betrieb und Gewerkschaft“, der Sendung „Hier spricht die KPD“, der „Sendung für die Bundeswehr“ und anhand der Quantität der Themen in den gesendeten Schlagzeilen.

Im Oktober 1963 meldete sich der DFS 904 täglich mit einer eineinhalbstündigen Frühsendung um 04:30 Uhr, sowie jeweils mit einer einstündigen Abendsendung um 19:00 Uhr und einer unregelmäßig langen zweiten Abendsendung ab 21:00 Uhr, die zwischen 22:30 und kurz vor 23:00 Uhr endete.

Das „Format“

Auch wenn es in den 50er Jahren Medienwissenschaftlern vermutlich als verfrüht erscheint, von „Formaten“ in der deutschen Rundfunklandschaft  zu sprechen, verwendete der DFS 904 schon einige der Instrumente, die den Charakter und Wiedererkennungseffekt des Senders steigerten.

Da wäre vor allem die Schlagermusik als Mittel zu nennen, die Hörer an den Sender binden sollte. Zwischen den einzelnen Musikstücken wurden Kurzinformationen platziert, die sich der Hörer schon deswegen anhören mußte, da darauf weitere aktuelle Musik folgte. Viele der längeren Beiträge umfaßten eine auch heute im Rundfunk gerne verwendete Länge von etwa drei Minuten. Sie sollten die Hörer ebenfalls am Umschalten hindern und auch den nicht politisch interessierten Hörer der BRD nicht überstrapazieren. So kam eine fast ausgewogene Mischung von Wort- und Musikanteil von etwa fünfzig zu fünfzig zustande, wobei in der Frühsendung durchaus mehr Wert auf die Musik gelegt wurde. Nachteil dieser Vorgehensweise bei dreiminütigen Beiträgen war die Verknappung des Politischen auf die Kernpunkte, weshalb die Zeit für die Sendung Hier spricht die KPD, die als Anleitung der in der BRD befindlichen KPD-Anhänger gedacht war, zumeist länger war.[11]Feste Rubriken hatten ihre festen Sendeplätze. Im ersten Abendprogramm gab es einen täglichen Kommentar, die Sendung „Aus Betrieb und Gewerkschaft“ und das Programm für die KPD. Das zweite Abendprogramm startete mit der Sendung für die Bundeswehr. Die Frühsendung bestand aus Wiederholungen der Beiträge der Abendsendungen und aktuellen Ergänzungen.

Einschränkend muß natürlich erwähnt werden, daß die einzelnen Rubriken und Beiträge durchaus flexibel gestaltet wurden. Bei vermeintlich wichtigen Anlässen wurde die durchschnittliche Beitragslänge gekappt und mit wenig Rücksicht auf den gewohnten Programmablauf Reden und Kommentare von KPD- oder SED- Funktionären in vollständiger Länge wiedergegeben. Im Oktober 1963 war dies im Zusammenhang mit dem 65. Geburtstag Max Reimanns festzustellen.

Die Schwerpunktthemen des Oktober 1963 und ihre Darstellung in einzelnen Programmteilen

Als Schwerpunke der Sendungen für die KPD, der täglichen Kommentare und in den gesendeten Kurzinformationen und Nachrichten lassen sich für den genauer beobachteten Zeitraum die Themen finden: Vermeintliche Preiserhöhungen in der BRD, Nichtrespektierung der Verfassung der BRD durch die eigene Regierung, Nazivergangenheit von westdeutschen Politkern und Beamten, sowie die aus Sicht des Senders grundsätzlich zu ändernde Politik der Bonner Regierung für mehr Entspannung und Frieden. Inhaltlich drückt sich dies insbesondere an den die Öffentlichkeit in der BRD interessierenden Hauptdiskussionen Mietpreiserhöhungen in Altbauwohnungen, dem Skandal um den Bericht des westdeutschen Fernsehmagazins Panorama über Abhöranlagen und dem Rücktritt von Bundeskanzler Konrad Adenauer aus. Die Sendungen für Betriebe und Gewerkschaften und die Bundeswehr widmeten sich eher Themen, die speziell für diese Zielgruppe von Belang waren.

In den gesendeten Kurzinformationen und Nachrichten wurde dem Hörer täglich mehrfach von gestiegen Preisen diverser Produkte wie Milch und Kohle, sowie Mieterhöhungen berichtet. Zweithäufig waren Nachrichten über Proteste gegen den BRD-Innenminister Höcherl und Vorgänge im Ministerium für Verfassungsschutz, sowie über die nationalsozialistische Vergangenheit des Staatsekretärs Hans Globke. Weiterhin wurde der Hörer regelmäßig aufgefordert, Solidarität mit inhaftierten KPD-Anhängern zu zeigen und über Vorgänge innerhalb der DDR, insbesondere dem Nationalfeiertag und den Wahlen zur Volkskammer informiert.  Dies kann man alles als Themen auffassen, die auch in der BRD diskutiert wurden. Betrachtet man allerdings die dazu ausgestrahlten täglichen Kommentare als ersten Komplex der inhaltlichen Analyse, wird schnell der Kampagnencharakter des DFS 904 deutlich.

Im täglichen Kommentar wurde der Rücktritt Hans Globkes im Sinne der SED wiedergegeben, die schon seit Jahren eine Kampagne gegen den Staatsekretär im Bundeskanzleramt Adenauers fuhr. Am 30. September 1963 meldete die dpa, daß Globke bei „Erreichen der Altersgrenze“ zurückgetreten sei.[12] Globke war seit Jahren umstritten durch seine Beteiligung im III. Reich an den Nürnberger-Rassegesetzen, für die er einen Rechtskommentar als Co-Autor verfaßte. Die DDR initiierte seit Anfang der 60er Jahre stärker als schon in den Jahren zuvor Kampagnen gegen westdeutsche Politiker und deren Rolle im III. Reich, sowie generell gegen die sich vermeintlich „refaschisierte“ BRD. Die Fäden hierfür liefen in der Westabteilung bei Albert Norden zusammen.[13] Höhepunkt war ein Schauprozeß gegen Globke, der in absentia vom Obersten Gericht der DDR am 23. Juli 1963 zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde.[14] Am 1. Oktober lautet der Kommentar des DFS 904 zum Rücktritt Globkes daher auch:

„Globke ist zurückgetreten; nicht wegen Erreichen der Altersgrenze hat die rechte Hand Adenauers seinen Rücktritt erklärt. Dieser Globke mußte vorzeitig seinen Posten verlassen, weil es unmöglich war, ihn länger zu halten. Die Empörung über den millionenfachen intellektuellen Judenmörder zwang dazu, Globke fallen zu lassen.“[15]

Der Kommentar endete damit zu unterstreichen, daß Globke keine Gelegenheit bekommen dürfe, „in der geruhsamen Atmosphäre einer luxuriösen Villa versteckt“ weiter die Fäden der Politik zu ziehen. Es müsse auch seine Politik verschwinden, was für den DFS 904 hieß, alle von ihm im Staatsapparat eingebauten „SS – und Gestapoleute“ ebenfalls zu entfernen.[16] Besonders die im Verfassungsschutz eingebundenen ehemaligen SS-Angehörigen beschäftigten seit September die bundesrepublikanische Öffentlichkeit und damit auch den DFS 904. Am 28. August 1963 ließ das Bundesinnenministerium durch das regierungsamtliche „Bulletin“ die Öffentlichkeit wissen, daß nur etwa 2% des Gesamtpersonalbestandes des Verfassungsschutzes ehemalige SS-Angehörige seien und daher keine Gefahr bestehe.[17] Die westdeutsche Presse fand diese Aussage jedoch um so bedenklicher, da es sich eben um nicht eine beliebige Stellung in einer Behörde handelt, sondern um den Verfassungsschutz.[17]Der Skandal weitete sich im folgenden weiter aus, nachdem Bundesinnenminister Höcherl (CSU) zugab, eine Überwachung und Abhörung von Bundesbürgern, die ausdrücklich durch das Grundgesetz nicht erlaubt war, auf diesem Wege erreicht zu haben, daß die Alliierten um Hilfe gebeten wurden, denen dieses Recht durch den Besatzungsstatus eingeräumt war. Höcherl betonte zudem öffentlich, der Verfassungsschützer „könne nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz untern Arm herumlaufen“. Die Hamburger Zeit kolportierte diesen Ausspruch in ihrer darauffolgenden Ausgabe, indem sie Verfassungsschützer als Leute beschrieb, „die den ganzen Tag zwar nicht mit dem Grundgesetz, wohl aber mit der SS-Blutgruppentätowierung unterm Arm umherlaufen“.[19] Schließlich sorgte noch ein weiterer Punkt über das Abhören für weiteren Wirbel: Das Fernsehmagazin Panorama berichtete über eine angebliche Abhöranlage im Bundestag. Die vermeintliche Abhörtaste, über die ein Panorama- Redakteur berichtete, entpuppte sich jedoch als eine vom Hörensagen entstandene Legende mehrerer Abgeordnete, welche die Taste als vermutete Abhöranlage zur Überwachung der Gespräche des Bundestages hochstilisierten. Tatsächlich handelte es sich um eine rein technische Überprüfungsmöglichkeit der Leitungen, die vor Inbetriebnahme der Fernsprechanlage 1957 wieder ausgebaut wurde. Der Autor der Sendung war dieser Legende jedoch auf den Leim gegangen. Ein mit einem Informanten von Panorama aufgezeichnetes Interview über die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes beim Abhören bundesdeutscher Bürger ist daraufhin erst gar nicht ausgestrahlt worden. In der Folge mußte Rüdiger Proske, Leiter der Panorama-Sendung, abtreten.[20]Für den DFS 904 war dieser Skandal eine gefundene Steilvorlage und wurde ausführlich durch den Sender ausgenutzt. Am 1. Oktober forderte der Sender die sich ereifernden CDU-Politiker auf, ähnlich harte Worte wie gegen den Panorama-Redakteur auch gegen die SS-Leute im Verfassungsschutz zu verwenden. Der Kommentator kommt zum Ergebnis, daß

„wir uns selber entmündigen würden, wenn wir die Geschicke der Bundesrepublik weiter in den Händen dieser Leute beließen. Was wir im Grunde genommen nötig haben, ist ein bisschen Mut, um die Meinung der Bergarbeiter, Metallarbeiter, der Bauern, der Hausfrauen, die Meinung aller, die nicht mehr betrogen werden wollen, durchzusetzen.“[22]

Der Sender meldete nun täglich verschiedene Demonstrationen gegen die Vorgehensweise Höcherls und die Beschneidung der Pressefreiheit.

Am 5. Oktober 1963 zog der Sender alle sprachlichen Register, verallgemeinerte die Vorgänge um den Panorama-Skandal zu einer Gefahr für „Freiheit und Menschenwürde“ und bescheinigte Höcherl und der CDU/CSU versuchte „Gleichschaltung“.  

„Die Jagd auf jede offene Meinungsäußerung hat in der Bundesregierung in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt erlebt. Die Redakteure der Fernsehsendung „Panorama“ sind hinausgeworfen worden, wie sie es wagten, die SS-Führer im Verfassungsschutz und ihre Methoden zu kritisieren. Heute sind es die „Panorama“-Redakteure, die abgeschossen werden. Und wer wird es morgen sein? Innenminister Höcherl, der Mann jenseits der Legalität, seine Partei, die CDU / CSU, sind es, die weitere Anschläge planen. Mit einer Kaltschnäuzigkeit ohnegleichen lassen sie verkünden, daß alle einschlägigen Sendungen des westdeutschen Fernsehens, die nicht völlig der Politik der CDU / CSU gleichgeschaltet sind, eingestellt werden. So sieht es mit der vielgepriesenen Freiheit und Menschenwürde, mit der Demokratie bei uns aus."

Der Kommentar endete mit dem „Blutgruppenzitat“ aus der Zeit, was die westdeutsche Presse als Vorlage für den DFS 904 deutlich macht.[22] Eine Woche später stellte der DFS 904 in den Kommentaren fest :

„Erst wenn wir uns von dieser Pest gesäubert haben, dann kann von der Achtung des Gesetzes überhaupt erst wieder die Rede sein.“[23]

„Die Briefe bekannter Persönlichkeiten der Bundesrepublik werden von den SS-Leuten im Verfassungsschutz kontrolliert und fotografiert. In Hotels und Pensionen werden Kleinsender eingebaut, die jedes Wort an die Abhörstellen weiterleiten. Ist das in Ordnung? Ist das kein Mißbrauch? Wenn das noch etwas mit Gesetz und Sauberkeit zu tun haben soll, dann steht die Welt auf dem Kopf. [...]“[24]

[...] Es muß Schluß gemacht werden mit den Notstandspraktiken, mit dem fortwährenden Bruch des Grundgesetzes. Die ganze demokratische Öffentlichkeit fordert: Dieser Höcherl muß weg! Er hat in der neuen Bundesregierung nichts mehr zu suchen.“[25]

Gründe für die „Einschränkung der Pressefreiheit“ sahen die Kommentatoren des DFS 904 im Antikommunismus der Bonner Regierung. Im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen das Hamburger Wochenblatt Blinkfüer versah der Sender den leitenden Staatsanwalt mit einem „Dachschaden“:

„Jedes Mal wenn er die drei Buchstaben „KPD“ hört und liest, dann kriegt er einen Krampf. Dann starrt er wie hypnotisiert auf die drei Buchstaben. Der Antikommunismus ist in Bonn zur Staatsdoktrin erhoben worden.“[26]

 

Der Sender stellte in diesem Zusammenhang für seine Hörer fest, daß „jeder“ vom Antikommunismus bedroht sei und für Bundesregierung daher die ständigen Preiserhöhungen, Rüstungsmilliarden, Notstandsgesetze und Besetzung wichtiger Ämter mit ehemaligen SS-Leuten als Gegenwehr gerechtfertigt seien. Dabei sei aber die einzige Partei, „die unser Volk mit den Mitteln friedlicher Überzeugungsarbeit zu gewinnen sucht, verboten“.[27] Die Übergabe des Amtes des Bundeskanzlers von Adenauer an Erhard ohne große Veränderung der Politik hieß für den Sender in seinen Kommentaren „der Kalte Krieg, das Wettrüsten, das Jagen nach Atomwaffen soll weitergehen.“ Dabei stehe die Zeit auf Entspannung. Der Entspannung positiv gegenüber stehe die DDR, mit der man durchaus „reden kann“. „Jedem ehrlichen Politiker, jedem Sozialdemokraten und Gewerkschafter“ stehe diese Möglichkeit ebenso zur Verfügung.[28] Der Entspannung entgegenstehen würde daher auch hauptsächlich Adenauer, führte der Sender in einem weiteren Kommentar aus. Die Nicht-Anerkennung der DDR als „Realität“ veranlasse Adenauer, den Kalten Krieg auch gegen die eigenen Bürger zu richten, die sich für dieses Thema stark machten. Einzige Lösung sei daher, die DDR als Vorbild zu betrachten, die „weiterwachsen und gedeihen wird, so daß mit ihr verhandelt wird“.[29] Der Sender suggerierte damit seinen Hörern eine starke DDR als den Garanten der Entspannung. Die „gefährliche Außenpolitik der Bundesregierung ist bankrott“ und eine „Wiedervereinigung weit entfernt“, da Erhard die Politik seines Vorgängers fortsetzen möchte und Vorschläge zur Wiedervereinigung nur einseitig von Walter Ulbricht unterbreitet worden seien.[30] Trotz aller Versuche Adenauers sei die DDR am Ende seiner Amtszeit „stärker da denn je“. Der Westen könne „nicht mehr vom Sieg durch Atomkrieg träumen“, die Entspannung erfordere die „friedliche Koexistenz und die Anerkennung der friedlichen Forderungen der Arbeiterschaft“.[31] Erhard dagegen habe das Wort „Entspannung“ nicht einmal in seiner Regierungserklärung erwähnt[32], obwohl die Friedensbewegung immer stärker werde.[33] So  kam der Sender zur Auffassung, daß es an der Zeit sei, in der BRD „die Demokratie wieder einzuführen.“[34] Dies erreiche man durch Einführung von Wahlen, wie sie in der DDR vorherrschten, betonte der Sender im Kommentar zu den stattfinden Wahlen zur Volkskammer der DDR. Dabei erfolgt wiederholenderweise auch gleich die Einbindung aller Vorteile, die man als Bürger der DDR habe:

„Morgen geht die Bevölkerung der DDR zur Wahlurne, um die Abgeordneten der Volkskammer zu wählen. Viele sagen, wir in der Bundesrepublik wählen ja auch, aber dadurch ändert sich ja doch nichts. Sie haben recht. In der Bundesrepublik müssen Arbeiter um jeden Pfennig Lohnerhöhung einen harten Kampf führen. Auch in der DDR könnte die Bevölkerung, obwohl sich ihre Parlamente, ihre Regierung ganz anders zusammensetzen als die der Bundesrepublik, mit dem Stimmzettel allein den sozialen und kulturellen Fortschritt, die ständige Hebung ihres Lebensstandards und vor allem die Sicherung des Friedens nicht erreichen. Das kann sie nur durch die enge Zusammenarbeit mit den Abgeordneten, mit ihrer Regierung. Die Wähler in der DDR haben in den Wählerversammlungen die Abgeordneten, die morgen gewählt werden, auf Herz und Nieren überprüft. Die Wähler der DDR werden morgen darüber abstimmen, ob die bisherige Politik so noch besser fortgesetzt werden soll. Sie werden mit ihrer Stimmabgabe zugleich ihren Willen für die Vorschläge ihrer Regierung, ihres Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht zur Verständigung beider deutschen Staaten, zur Sicherung des Friedens manifestieren.“[35]

In der Sendung für die Genossen im Untergrund, Hier spricht die KPD, erklärte die KPD-Führung Anfang Oktober ebenfalls die Vorteile des DDR-Wahlsystems. Ihrer Logik nach beschränkte sich die Beteiligung der Bürger im Gegensatz zu denen in der BRD nicht nur auf den Wahltag, sondern dauere die ganze Wahlperiode lang an. In der BRD seien aber die meisten Bürger vom politischen Leben ausgeschlossen und daher seien die Wahlen zur Volksammer der DDR „echte Volkswahlen“.[36] In den weiteren Sendungen für die KPD wurde die DDR ebenso ausschließlich positiv gewürdigt. Die DDR tue viel in sozialer Hinsicht für ihre Bürger, deshalb seien die Lebenshaltungskosten niedrig.[37] In einem etwa 15 – 20minütigen Beitrag, der die sonstige Länge der normalen KPD-Sendung sprengte, beglückwünschte das Mitglied des PB des ZK der KPD, Willi Mohn,

„die Bevölkerung der DDR, ihre Regierung, die SED, die in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Kräfte zum 14. Jahrestag der Gründung der DDR. Wir wünschen weitere Erfolge beim umfassenden Aufbau des Sozialismus, der Stärkung und Festigung der DDR zum Wohle des Friedens und des Glückes unseres ganzen Volkes. Nicht nur für die Bürger der DDR, sondern auch für die Bauern, Arbeiter und alle Friedenskräfte in der Bundesrepublik ist das Bestehen der DDR von großer Bedeutung. Es ist ein Glück für unser ganzes Volk.“[38]

Mohn richtete im folgenden die bekannten Vorwürfe an die Bonner Regierung und stellte sie den Vorzügen der DDR entgegen: Imperialisten, Militaristen die nach Atomwaffen schreien auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die DDR mit ihren positiven Eigenschaften wie „friedliche Koexistenz“, „Entspannung und Abrüstung“, oder  „Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“, und Friedensstaat“.  

Diese „schwarz-weiß-Liste“ ließe sich an dieser Stelle auf alle der im Oktober 1963 verwendeten Hauptargumente erweitern. KPD in Einheit mit SED unterbreiteten der BRD ständig Vorschläge, die von Bonn abgelehnt werden, so Mohn. Nur durch den Druck des Volkes auf die BRD-Regierung habe diese das Moskauer-Abkommen über einen Atomwaffenteststop unterzeichnet. Daher sei es Zeit, sich für eine „Versachlichung“ der Beziehungen der beiden Staaten einzusetzen.

„Nur ein solcher Weg führt über eine Konföderation zu einem vereinten, friedliebenden und demokratischen Deutschland. Die DDR zeigt durch ihr Beispiel allen Werktätigen der Bundesrepublik die Perspektive für das eigene Handeln. Sie weist unserem Volk den Weg zu einem glücklichen und friedlichen Leben“.[39]

Auch deshalb wachse das Ansehen der DDR in der Welt, während die BRD immer mehr als „Störenfried“ erscheine.[40] Regelmäßig wurden in der Sendung Hier spricht die KPD Themen der bundesdeutschen Gewerkschaften besprochen, wobei es um konkrete Ergänzungsvorschläge der Grundsatzprogramme ging. Vermutlich sollten die verbliebenen KPD-Anhänger in den Einzelgewerkschaften versuchen, Einfluß auf einzelne Passagen des DGB-Grundsatzprogramms zu nehmen.[41]Neben diesen konkreten Anleitungen standen dann aber wieder aktionistische Meldungen im Stile des DFS 904, um die KPD als eine Speerspitze gegen die soziale Ungerechtigkeit in der BRD darstellen zu können:

 

„Die Kriegsopfer in der Bundesrepublik sind verbittert. Durch die steigenden Lebensmittelpreise hat sich die Lage der Kriegsopfer erheblich verschlechtert. Für eine gerechte Erhöhung der Kriegsopferrenten hat die Bundesregierung kein Geld. Das braucht sie für die Aufrüstung. Deshalb sind die Kriegsopfer zu Aktionen entschlossen. Die programmatische Erklärung der KPD forderte daher die Herabsetzung der Rüstungslasten. [...]“[4

Die Rüstungslasten sind für die KPD auch Ursache für die nach dem Bundesminister genannten „Lücke-Gesetze“ gewesen. Am 14. August 1963 berichtete Der Spiegel  über das „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht“. Für den 1. November 1963 war das Inkrafttreten beschlossen und vom Spiegel äußerst kritisch beurteilt worden. In 397 Landkreisen erfolgte die Freigabe von Mieten der Altbauwohnungen, bis zu 10 Millionen Betroffene mußten mit starkem Anstieg ihrer niedrigen Mieten rechnen.[43] Für den DFS 904 lagen die Gründe dieses Gesetzes in der immer mehr Gelder verschlingenden Rüstung der Regierung Erhard, wie Grete Thiele in der KPD-Sendung einen Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes am 31. Oktober 1963 den KPD-Anhängern erklärte. Ähnlich wie bei dem Protest gegen die Krankenkassenreform sei es vor allem die Aufgabe der Gewerkschaften, sich gegen das Gesetz zur Wehr zu setzen. Die Kommunisten sahen sich darin in Übereinstimmung nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern auch mit den Mieterorganisationen und vielen Mietern und forderten die Wiedereinführung des Kündigungsschutzes über den DFS 904.[44]

Meistens sind es ähnliche Appelle an legale Gruppen und Organisationen in der BRD, auf deren Vorgehen die illegale KPD durch die Sendung Einfluß zu nehmen gedachte, vermutlich auch aus realistischer Einschätzung der eigenen Anhängerstärke in der BRD. Bei der SPD beschränkte man sich in den KPD-Programmen zumeist darauf, die Genossen aufzufordern, dem „rechten Flügel“ der Partei kein Gehör zu schenken, da der die „Wirtschaftskonzeption der Kapitalisten“ unterstütze.[45] Dies stellte jedoch für den Sender ein grundsätzliches Dilemma dar, handelte es sich doch eigentlich um „revolutionäre Arbeit“ und Agitation, so daß dies auch zu heftiger Kritik von Seiten der SED führte, wie im Kapitel Wirkung beschrieben wird. Eindeutig revolutionär und kampfesmutig konnte man sich daher auch besser bei Jubiläen geben. Ende Oktober feierte Max Reimann seinen 65. Geburtstag und der Sender Max Reimann. Willi Mohn durfte sich über den Sender an die gemeinsame Zeit mit Reimann erinnern und beschrieb ihn nicht nur als „Patriot und Kommunist“, sondern auch als „glühenden Internationalist.“

„Er hat in unserer Partei fortgesetzt, was Ernst Thälmann jeden Kommunisten lehrte, daß die SU die Vorkämpferin der Menschheit auf dem Weg des Sozialismus-Kommunismus, die KPdSU die Vorhut der internationalen kommunistischen Bewegung ist. Aus dieser Überzeugung ergibt sich, daß Genosse Max in seinen Reden Militarismus, Chauvinismus, Nationalismus, Antikommunismus leidenschaftlich bekämpft und für Volkerverständigung und Völkerfreundschaft eintritt.“[46]

 Josef Ledwohn, ebenfalls im PB der KPD, erläuterte dem Zuhörer des Senders die Fähigkeiten, die Reimann an die Spitze der Partei brachten:

„Vielleicht ist es wichtig zu wissen, daß Max das Leben versteht, den Kampf, weil er immer damit verbunden war mit ihm, seine politischen Entscheidungen weitab von dogmatischen Sätzen fällt. Dabei hat er sich ...(gestört) feste Grundsätze angeeignet, an denen er eisern festhält.[...] Ich will hier nicht eine lückenlose Liste der Eigenschaften des Genossen Max aufzählen. Aber unterstreichen will ich noch seine Treue, Verbundenheit mit der Arbeiterbewegung der ganzen Welt, seine unerschütterliche Zuversicht vom Sieg unserer Sache und seine nie erlahmende Energie. Bei aller Autorität, die Genosse [Max] in der Partei und in der Öffentlichkeit genießt, ist er doch ein einfacher Mensch geblieben[...]. Das ist einer der Gründe, weshalb ihm in großem Maße die Sympathien der Mitglieder unserer Partei und vieler Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung zuströmen.[...]“[47]

Schließlich gab es von der KPD über den DFS 904 eine als Aufklärung über die Bonner Staatsorgane gedachte Reihe Aus den Stahlschränken der Geheimdienste – Eine Sendung der KPD über Spitzel, Agenten und bezahlte Arbeiterverräter, die als Serie im Oktober 1963 ausgestrahlt wurde und Dimension und Kosten, sowie die Funktionsweise der Sicherheitsbehörden der BRD aufdeckte, wobei zumeist langes Zahlenmaterial über einzelne Abteilungen gesendet wurde.[48]

Musikalisch wurden die KPD-Sendungen regelmäßig von Arbeiterkampfliedern umrahmt.

Der Beitrag Aus Betrieb und Gewerkschaft kann als konkrete Ergänzung des KPD-Programms empfunden werden, blickt man auf seine thematischen Schwerpunkte im Oktober 1963.

Neben Kommentaren zu Programmen der Gewerkschaften wandte man sich in den Beiträgen auch direkt an die Arbeiter einzelner Betriebe.  Als die Henschel-Werke in Kassel die Akkordsätze veränderten, machte sich der DFS 904 zum Sprachrohr der Belegschaft und riet zu öffentlichem Protest.[49] Eine Woche später schob der Sender noch einmal nach und fragte polemisierend, was bisher nach seinen „Enthüllungen“ im Werk geschehen sei. Produktionsverbesserungen würden wegen Rüstungsvorhaben nicht realisiert, berichtete man in der Gewerkschaftssendung.

„Da ist es plötzlich Essig mit der ganzen schönen Wirtschaftlichkeit. Es kommt nichts in Gang wegen der Rüstungsaufträge. Statt Arbeitserleichterungen zu ermöglichen, ist es Sorge des Herrn Goergen [Name des Direktors, Anm. d. Verf.], ausgerechnet am gleichen Band, wo schon einmal Hitlers Pleite-Tiger-Panzer montiert wurden, heute Kanonenjagdpanzer für die Bundeswehr zusammenbasteln zu lassen. [...] Welche Möglichkeiten würden sich in Kassel bieten, wenn man statt stählerne Särge für die Bundeswehr zu bauen, freie Bahn schaffen würde für wirklich bessere Produktionsmethoden [...] Herr Georgen zieht es vor, sein bescheidenes Millionärstaschengeld als Aktionär und Direktor auf Kosten der Kollegen zu erhöhen. Die Henschel-Arbeiter haben deshalb allen Grund, über den Betriebsrat und die gewerkschaftlichen Vertretungen einen Strich durch diese Rechnung zu machen.“[50]

Ein weiteres Beispiel zeigt, daß es in der Sendung um die besondere Mobilisierung der westdeutschen Gewerkschaften ging. Nach einer fristlosen Entlassung eines Betriebrates in Baden-Württemberg berichtete der DFS 904 über die Klage der IG Metall vor dem Arbeitsgericht und möchte die Belegschaft überzeugen, „sich geschlossen für die sofortige Wiedereinstellung des Kollegen [...] einzusetzen.“[51] Einmal in der Woche wurde eine spezielle Sendung für Bergleute gesendet, die sich im beobachteten Zeitraum mit Grubenschließungen, Protesten spanischer Bergarbeiter und Ende Oktober dem tragischen Grubenunglück von Lengede befaßte. Von der Grubenleitung, von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung wurde vom Sender gefordert, den geretteten Kumpel alle erdenkliche Hilfe zuteil werden zu lassen. Der abendliche Kommentar des Senders ging schärfer mit der Grubenleitung ins Gericht und nannte die „unternehmerische Haltung“ als Hauptgrund, warum es zum Unglück kam.[52]

 Im Oktober fiel die regelmäßige Sendung Aus Betrieb und Gewerkschaft für eine Woche, vom 13.10 bis 20.10. aus. Vermutlich hatten die als Kollektiv arbeitenden Redakteure kein für sie interessantes Material gefunden, bzw. andere Dinge als wichtiger erachtet. Eine Sendung hing niemals von einem Redakteur ab, auch nicht die Gewerkschaftssendung. Scharfe Trennungen für einzelne Fachthemen gab es nie, nur grobe Zuweisungen für einzelne Bereiche. Adolf Broch erinnert sich, als ehemaliger Betriebsrat sowohl Gewerkschaftssendungen, als auch Bereiche der Innenpolitik abgedeckt und Beiträge für die Bundeswehr und KPD-Sendung geliefert zu haben. Bei Vorgängen in Düsseldorf war dann Adolf Broch als Kenner der Region gefragt, um Beiträge im Düsseldorfer-Tonfall zu bringen. Am beliebtesten war unter den Redakteuren der Sendeteil, mit dem die zweite Abendsendung regelmäßig startete. Die Sendung für die Bundeswehr war es, die den Sender auch am bekanntesten machte und bei der die Redakteure so „richtig auf den Putz hauen“ konnten.[53]

Die Sendung für die Bundeswehr

Nach dem „Zapfenstreich“ meldete man sich  mit diesem Programmteil speziell für die westdeutschen Soldaten. Umrahmt von den neusten Schlagern gab es einen etwa fünfminütigen Beitrag, der zumeist über die für den Sender skandalbehafteten Zustände in bundesdeutschen Kasernen berichtete. Die Sprache wurde bewußt salopp gehalten, man sprach die Soldaten im Umgangston an, eine Methode, der sich auch schon die Soldatensender im zweiten Weltkrieg bedienten.

„N’Abend, Kameraden. Ich wünsche Euch einen angenehmen Sonntagabend. Morgen geht der normale Wochendienst wieder los, und darum ist jede Stunde der Entspannung heute wertvoll. Eines aber möchte ich Euch noch für die nächsten Tage mit auf den Weg geben. Seid vorsichtig, Jungs.[...]“[54]

Inhaltlich wurde die Glaubwürdigkeit der Bundeswehrführung massiv angezweifelt, was stark mit der Einbindung ehemaliger führender Wehrmachtsangehöriger in die neue Armee zusammenhing. In den Sendungen wurde daher die Bundeswehrführung als bewußte Übertreter des geltenden Rechts dargestellt und dies auf agitatorische Weise an konkreten Beispielen festgemacht.

In einem Fall wurde ein Soldat zu einer Geldstrafe bei einem angeblich von ihm nicht verursachten Verkehrsunfall verurteilt, für den Sender der Beweis, daß „Macht vor Recht gilt“ und den Soldaten das Wehrgeld aus der Tasche gezogen werden soll. Sprachlich wurde dabei alles in einem vertrauten, fürsorglichen Ton gehalten.[55]

Die sonstigen Themen der Sendung für die Bundeswehr beschäftigen sich im Oktober 1963 u.a. besonders mit dem Beschwerderecht für Soldaten der Bundeswehr, Manöver- und Ausbildungsunfällen, schlechter Ausrüstung und der Bundeswehrleitung. Generelles Ziel ist dabei, dem Bundeswehrsoldaten aufzuzeigen, daß er unnötig für eine falsche Sache verheizt wird.

Die Serie über das Beschwerderecht begann am 30. September 1963 mit der Aufklärung der Soldaten über ihre Rechte laut Beschwerdeordnung. Dabei wurde der Anstieg von Beschwerden innerhalb der Bundeswehr zum Anlaß genommen, sich diesem Thema ausführlich zu widmen.

„Die Devise, ein guter Soldat gehorcht und beschwert sich nicht, stimmt heute nicht mehr.[...] Wir schlagen Euch deshalb vor, in Fällen, wo es Beschwerden gibt, und die häufen sich ja in der letzten Zeit ständig, Euch sowohl an den Wehrbeauftragten als aber auch an die Öffentlichkeit zu wenden. Das ist um so notwendiger, um endlich mit den ständigen Schikanen und menschenunwürdigen Methoden gegenüber den Wehrpflichtigen Schluß zu machen.“[56]

In der Sendung vom 7. Oktober wurde dann die Beschwerdeordnung noch einmal aufgenommen und die Soldaten darin erinnert, daß eine Beschwerde innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen habe. Man empfehle den schriftlichen Weg, so der Sender, um Durchschläge des Briefes auch an die Öffentlichkeit bringen zu können. Es folgte darauf eine Beispiel über einen Ausbilder, der seine Rekruten schikanierte und deswegen, allerdings erst Monate später, von einem Gericht zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Der Sender ermahnte daher die „Jungs“, zügiger Beschwerden in die Öffentlichkeit zu tragen. Der öffentliche Druck ermögliche dann auch eine härter Bestrafung von „Menschenschindern“.[57] Am darauffolgenden Tag erfolgte dann Teil III, agitatorisch sehr geschickt, da so der Soldat erst einmal die Sendung vom Vorabend reflektieren konnte. Es wurden noch einmal eindringlich die Schikanen des Ausbilders beschrieben, um dann die Situation zu verallgemeinern:

„Ja, Kameraden, und das alles geschieht in der Bundeswehr unter den Augen der Ausbildungsoffiziere, um nicht zu sagen, unter der Anleitung der Offiziere. Solche Ausbilder sehen die Offiziere gerne in ihren Reihen. Aber, Jungs, laßt Euch das nicht länger gefallen. Tretet an die Öffentlichkeit. Prangert solche Mißhandlungen als das an, was sie wirklich sind, nämlich nach § 31 des Wehrstrafgesetzes „entwürdigende Behandlung“.[...]“[58]

Die Führung der Bundeswehr war konsequenterweise regelmäßig Zielscheibe der Sendung. Teilweise wurde behauptet, Soldaten hätten sich sorgenvoll an den DFS 904 gewendet, um Auskunft über einen neuen Befehlshaber zu bekommen.[59} Immer wieder „klärte“ der Sender auf, daß es ehemalige Nazigeneräle seien, die jetzt in der Bundeswehr vom Atomkrieg „träumten“.[60]

Ebenso wurde regelmäßig über minderwertiges Material in der Bundeswehr berichtet, das dann zu Flugzeugabstürzen oder Manöverunfällen führte. Hier entpuppte sich als Informationsgeber wiederum einmal mehr die westdeutsche Presse. Der Spiegel berichtete am 26. September  1963 in einem längeren Bericht über schlechte Panzerketten, deren Kettenpolster sich lösten und im vorliegenden Fall durch die Scheibe eines Zivilautos schlugen und dabei ein Schulmädchen töteten. Ein Prozeß gegen den verantwortlichen Fahrer verlief negativ, da es sich um Materialfehler handelte. Das Magazin berichtete von schon mangelhaften Einkauf seitens des Verteidigungsministeriums.[61] Diese Vorlage hat sich der Sender darauf auch nicht entgehen lassen.  Für den Sender flogen, die Sache bewußt verschärfend, die Gummiketten bei Manövern mit „geschoßartiger Geschwindigkeit“ durch die Gegend. Verdanken hätten die Soldaten die schlechten Ketten „den Machenschaften Strauß`s“, der den Auftrag zur Herstellung an eine befreundete Firma vergab.

„So werden bei der Bundeswehr Geschäfte gemacht, Geschäfte mit Eurem Leben, Jungs, denn im Ernstfall, das ist doch wohl klar, ist ein Panzer, der mit Kettenschaden im Gefecht liegen bleibt, der sichere Untergang für seine Besatzung. So, und jetzt dürft ihr raten, Jungs, warum dieser Kettenskandal in der Bundeswehr regelrecht als eine Art geheime Kommandosache behandelt wird, über die niemand reden darf. [...]“[62]

Dem Soldaten der Bundeswehr sollte so nicht nur die Sinnlosigkeit seines Dienstes vor Augen geführt werden, sondern auch die Chancenlosigkeit. Die Panzerketten wurden am Ende des Monats noch einmal aufgegriffen und wie immer bei Wiederaufnahme eines Thema in einen allgemeineren Zusammenhang gestellt.

Die Sendung enthielt einen Bericht über einen Flugzeugabsturz eines Bundeswehr-Düsenjets und berichtete auch über serienmäßige Ausfälle von Panzern:

„Erinnert Ihr Euch? Bei den Panzern der Bundeswehr und auch bei den der anderen Nato-Partnern bei uns produzierten Panzern flogen die Ketten durch die Luft. Man kann wirklich sagen, Kamerad, komm per Fahrrad, das ist sicherer. Von wegen NATO, NATO über alles, kann wohl hier nicht mehr die Rede sein. Das alles geschieht, wie gesagt, im Manöver. Und wenn es einmal Ernst wird, dann sind die Panzer Särge die rollen, die Flugzeuge – Särge, die fliegen und unsere U-Boote – schwimmende Särge. Da kann man nur noch sagen, wir stehen auf verlorenem Posten.“[63]

Bei soviel Schikane in der Bundeswehr mußte der DFS 904 von Zeit zu Zeit auch einmal Alternativen aufzeigen. Dies geschah im Oktober 1963 anhand eines Berichtes von „drüben in der DDR“. Von der Nationalen Volksarmee wurden die ersten Wehrpflichtigen entlassen, die ihren achtzehnmonatigen Wehrdienst abgeleistet hatten. Der Sender schilderte die harmonischen Abschiedsfeiern und beschrieb die fürsorgliche Behandlung durch die Armee auch nach der Entlassung, die sich u.a. durch Wiedereingliederung in die Berufswelt ausdrücke. Natürlich gebe es auch Einheiten in der BRD, die „als gute Kameraden“ auseinander gingen.

„Aber die Fälle, wo die Wehrpflichtigen am letzten Tag besonders ihre Abneigung gegen bestimmte Offiziere zum Ausdruck brachten sind nicht selten. [...] Wie gesagt, Kameraden,  das sind Erscheinungen,, die Euch veranlassen sollten, einmal darüber nachzudenken. Macht’s gut, dann bis morgen abend um die gleiche Zeit.“[64]

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